Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsrecht ist ein Teilgebiet des öffentlichen Rechts und umfasst alle rechtlichen Inhalte, die im Zusammenhang mit der Staatsverwaltung stehen. Bei der so genannten Exekutive erfüllen staatliche Organe staatliche Aufgaben. Kennzeichnend für das Verwaltungsrecht ist es, dass eine Behörde oder ein Amt gegenüber dem Bürger auftritt. Das Verwaltungsrecht regelt indes nicht nur die Rechtsbeziehungen der staatlichen Organe zu dem einzelnen Bürger, sondern darüber hinaus auch die Beziehung zwischen den einzelnen Behörden untereinander.

Regelungswerk des allgemeinen Verwaltungsrechtes ist in erster Linie das Verwaltungsverfahrensgesetz. Die allgemeinen für das Verwaltungsverfahren geltenden Regeln werden mit konkreten Vorschriften aus dem jeweiligen Rechtsgebiet ergänzt.

Das besondere Verwaltungsrecht bezieht sich dagegen auf bestimmte rechtliche Konstellationen, zum Beispiel das Polizei- und Ordnungsrecht, das Kommunalrecht und das Bauordnungsrecht. Auch das Umweltrecht, das Beamtenrecht und das Hochschul- und Prüfungsrecht zählen zum Besonderen Verwaltungsrecht.

Darüber hinaus gelten verschiedene Gesetzesgrundlagen, je nachdem, welches Exekutivorgan handelt, also beispielsweise bei Bundesbehörden das Bundesverwaltungsverfahrensgesetz, bei Behörden auf Länderebene die jeweiligen Verwaltungsverfahrensgesetze der Bundesländer.

Die Behörde kann gegenüber dem Bürger auf verschiedene Weise agieren. Die häufigste Form behördlichen Handelns ist der so genannte Verwaltungsakt, der zudem mit Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen) ergänzt werden kann. Darüber hinaus kann die Behörde auch Rechtsverordnungen erlassen. Der öffentlich-rechtliche Vertrag ist eine weitere Möglichkeit, mit der sich Behörden gegenseitig oder Behörde und Bürger einvernehmlich gegenseitig verpflichten können.

Weil die Verwaltungsorgane bei ihren Handlungen an Recht und Gesetz gebunden sind, kann der Bürger gegen behördliches Agieren vorgehen, wenn er beispielsweise von einem rechtswidrigen Verwaltungsakt betroffen ist. Bereits im behördlichen Verfahren stehen dem Bürger besondere Rechte gegenüber der Verwaltung zu, wie beispielsweise besondere Anhörungsrechte, etwa im öffentlichen Baurecht. Darüber hinaus können sie beispielsweise gegen einen behördlichen Verwaltungsakt Widerspruch bei der Behörde einlegen, den diese erlassen hat.

Ist er erfolglos, so können Rechtstreitigkeiten gerichtlich bei den Verwaltungsgerichten geltend gemacht werden, also gemäß dem Instanzenzug beim: Verwaltungsgericht (VG), beim Oberverwaltungsgericht (OVG) als Berufungsgericht für Urteile des Verwaltungsgerichts und als Beschwerdegericht für andere Entscheidungen (z.B. einstweilige Anordnung, Beschlüsse) des Verwaltungsgerichts. Die Regeln für den verwaltungsgerichtlichen Prozess finden sich in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und weiteren Nebengesetzen.

Das Verwaltungsprozessrecht stellt dem Bürger verschiedene Klagearten zur Verfügung, je nachdem was er vor dem Verwaltungsgericht geltend machen will: Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage, Leistungsklage, allgemeine Feststellungsklage, Widerspruchsverfahren oder beispielsweise, wenn die Behörde verspätet handelt, die so genannte Untätigkeitsklage. Für dringende, eilige Fälle kann vorläufiger Rechtsschutz (einstweilige Anordnung) erwirkt werden.

Insbesondere aufgrund seiner über viele Jahre hinweg wahrgenommenen Aufgabe und Funktion als Justiziar bei einer Verwaltungsbehörde und als Stadtdirektor, ist Herr Rechtsanwalt Horst Soemers unser Spezialist für das Verwaltungsrecht.